Liebe Wustermarker! Elstaler! Wernitzer! Dyrotzer! Priorter! Hoppenrader! und Buchow-Karpzower!

Wir trauern um Wolfgang Schäuble, der am 26. Dezember 2023 im Alter von 81 Jahren verstorben ist. Seit 1972 gehörte er dem Bundestag an und hat sich unter anderem als Bundesminister, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, CDU-Vorsitzender, Bundestagspräsident und als Architekt der Deutschen Einheit große Verdienste um Deutschland erworben. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

Die Haushaltspläne der Ampel-Regierung haben zuletzt für viele Debatten gesorgt. Durch den ursprünglich verfassungswidrigen Haushalt wurde es nun notwendig, viele Projekte der Bundesregierung zusammenzustreichen oder anderweitig Geld aufzutreiben.

Die Landesliste der CDU Brandenburg für die Landtags- und Europawahl im kommenden Jahr steht. Dr. Jan Redmann wird die CDU in den Wahlkampf als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten führen. Dr. Christian Ehler kandidiert als Spitzenkandidat für das Europäische Parlament. In der Potsdamer Schinkelhalle haben heute 120 Landesvertreter dem Team 2024 ihre Unterstützung bekundet. Die CDU Brandenburg ist damit bereit für den Start ins Superwahljahr.

In den vergangen Jahren haben wir mit unserer vorweihnachtlichen Spendenaktion für das Kinder- und Jugendhospiz "Pusteblume" und "die Arche Potsdam" viel erreicht. Am Ende kamen über 11.500 Euro dabei zusammen. Diesen Erfolg möchten wir wiederholen und deshalb gibt es wieder einen Spendenaufruf auf Initiative unserer Abgeordneten Nicole Walter-Mundt MdL.
 
In diesem Jahr werden uns Kathi und Knut bei der Spendenaktion für das Frauenhaus Oberhaveldurch die Weihnachtszeit begleiten.

Mit Rainer Genilke und Uwe Schüler an der Spitze des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung schreiben wir die Erfolgsgeschichte weiter.

Am kommenden Montag laden wir mit unserer Landtagskandidatin Margarita Stark alle Interessierten Bürger zu unserem regionalen Themenabend ASYLWENDE JETZT! ein. In gemütlicher Runde wollen wir gemeinsam und offen darüber sprechen, wo wir gerade stehen und insbesondere was wir als CDU Brandenburg fordern. Wie wirksam sind die Massnahmen, die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurden? Wie sieht die Lage in unseren Kommunen aus? Wir möchten gerne auch Ihre Meinung hören!

Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Wir freuen uns auch über Gäste über Wustermark hinaus. #Nauen #Ketzin #Brieselang #Nennhausen #Friesack #Dallgow-Döberitz #Schönwalde-Glien .

Ihr seid eingeladen

Ist der Fleißige heute am Ende der Dumme? Nein – davon sind wir fest überzeugt.

Die MAZ berichtete am 06.11.2023: „In Brandenburg dauern Asylverfahren am längsten“.

Guido Beermann hat am Freitagabend den CDU-Landesvorstand informiert, dass er sein Amt als Minister für Infrastruktur und Landesplanung niederlegen wird. Bei seiner Nachfolge setzt die CDU Brandenburg auf Kontinuität. Staatssekretär Rainer Genilke soll das Ministeramt bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen. Die Aufgaben des Staatssekretärs übernimmt Uwe Schüler, der bereits über Erfahrungen in dieser Position verfügt.

Die CDU-Wustermark lehnt die Einrichtung einer Flüchtlingsmassenunterkunft auf dem Gemeindegebiet von Wustermark insbesondere Elstal ab.

Die CDU Vorsitzende und Landtagskandidatin Margarita Stark betont hierbei:

„Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit sind wichtig, jedoch ist unser Land nicht mehr unbegrenzt aufnahmefähig. Wir benötigen klare und vor allem durchsetz- und umsetzbare Regeln für die Begrenzung von illegaler Zuwanderung. Und das sofort!

Ein weiter so kommt nicht in Frage! Es liegt an uns als Gemeinden dies nun demokratisch aber mit Nachdruck zu fordern und mit der konsequenten Ablehnung von weiteren Verwahranstalten auf unseren Gemeindegebieten zu reagieren. Bis erste Maßnahmen und Schritte von der Bundesregierung tatsächlich ergriffen werden um den Zustrom versiegen zu lassen. Demokratie funktioniert von unten nach oben, daher liegt es an uns Wustermarkern ein Zeichen zu setzen. Eine Bürgerbeteiligung und ein demokratischer Dialog hat bisher auch bei uns nicht stattgefunden und wäre dringend geboten gewesen. Auch wenn alle anderen Parteien ausser der CDU in Wustermark einer Unterkunft zustimmen. Wir bleiben dabei! Ohne uns- die CDU! "
 

Anlässlich der Berichterstattung „Pensionierte Lehrer sollen wieder unterrichten“ der MAZ vom 23.10.23 zu den Plänen von Bildungsminister Steffen Freiberg, finanzielle Anreize für ältere Lehrer zu schaffen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:

Noch am Freitag hatte der Landesvorstand der CDU Brandenburg beschlossen, die Unterschriftenaktion der grenznahen Kreisverbände zur Einführung von stationären Grenzkontrollen auf ganz Brandenburg auszuweiten. Innerhalb kürzester Zeit hatten die Verbände Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße 6.000 Unterstützer gesammelt, die von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Migrationspolitik fordern. Durch die Ausweitung der Aktion wollten wir den Druck insbesondere auf Nancy Faeser hochalten, die sich immer wieder gegen die Einführung stationärer Kontrollen gesperrt hatte.

Zu den Ausführungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Scheetz, zur Dauer von Verwaltungsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

Die Sicherung des Wohlstands ist fest in unserer DNA als Wirtschaftspartei verankert. Für Brandenburg als Industrieland ist klar: Ohne Industrie wird es in Zukunft allerdings keinen Wohlstand geben. Damit Industrieunternehmen auch in Zukunft in Brandenburg produzieren können, brauchen sie ausreichend Energie und wir müssen mit den Unternehmen einen Weg finden, wie wir mit CO2-Emmissionen umgehen.

Zum Thema Migration gab es zuletzt wichtige Nachrichten aus dem Innenministerium von Michael Stübgen. Während Nancy Faeser immer wieder davon sprach, dass schärfere Grenzkontrollen nichts bringen, zeigt unser Innenminister das Gegenteil: er hat 1.400 Landespolizisten an die Grenze zu Polen geschickt und bereits nach einer Woche wurden bereits 750 illegal Eingereiste und 9 Schleuser aufgegriffen. Würde Faeser nun endlich feste Grenzkontrollen bei der EU anmelden, könnte die Bundepolizei illegal Eingereiste auch direkt zurückweisen.

"Der 3. Oktober ist nicht irgendein Tag, es ist ein Tag zum Feiern. Ein Tag, an dem wir uns freuen können und freuen sollen über das historische Ereignis, das uns Deutschen 1990 beschieden war, nämlich wieder zusammenwachsen zu dürfen."

Ein Haus oder eine eigene Wohnung zu besitzen, das ist der Wunsch vieler Menschen. Etwas Eigenes haben und keine Miete mehr zahlen, genug Platz zum Leben und Arbeiten, einen Garten für die Kinder und nicht zuletzt als Altersversorge – ein Eigenheim bedeutet für viele Lebensqualität und Sicherheit. 

Nicht erst seit dem Rücktritt der Bildungsministerin Britta Ernst sind die Schulen und der Unterricht für unsere Kinder in Brandenburg eines der großen politischen Themen. Der Fachkräftemangel bringt uns insbesondere auch im Bildungssystem in Bedrängnis. Das betrifft sowohl Lehrkräfte an den Schulen, aber auch das pädagogische Personal in der Kinder- und Jugendhilfe wie die Erzieher in den Kitas oder Sozialarbeiter. Die besten Ideen zur Steigerung der Qualität in den Bildungseinrichtungen werden uns nicht weiterbringen, wenn wir kein Personal gewinnen können, welches diese Ideen umsetzt.

Unser Landesvorsitzender Dr. Jan Redmann war gestern zu Besuch an der bayerisch-österreichischen Grenze, um sich die Arbeit der dortigen Grenzpolizei anzuschauen. Seit Monaten findet an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg eine hohe Zahl an illegalen Einreisen statt, Bundesinnenministerin Nancy Faeser darf hier nicht tatenlos zuschauen und muss endlich Grenzkontrollen auch hier in Brandenburg erlauben.

Die Ampel-Regierung beschloss heute, das Gesetz zur Cannabis-Freigabe auf den Weg zu bringen. Besitz und Konsum von bis zu 25 Gramm sollen dann straffrei werden, bis zu drei Pflanzen sollen in Wohnungen gezüchtet werden dürfen, Anbauvereine sollen unter Auflagen für ihre Mitglieder legal Cannabis züchten können. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis ab. Dazu hat sich auch der rechtspolitische Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, geäußert:

Die Menschen in Brandenburg leiden zunehmend an Übergewicht. Versichertendaten der AOK Nordost zeigen, dass deutlich mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger an Adipositas erkrankt sind, als noch vor ein paar Jahren. Roswitha Schier, Sprecherin für Soziales, Pflege, Senioren, Verbraucherschutz und Arbeit unserer Landtagsfraktion erklärt dazu:

Laut des aktuellen Berichts der Handwerkskammer Potsdam sind in Brandenburg aktuell noch 1630 Ausbildungsplätze in 94 Handwerksberufen frei. Frank Bommert, stellvertretender Landesvorsitzender und Sprecher für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der CDU-Fraktion Brandenburg im Landtag, erklärt dazu:

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat heute die aktuellen Zahlen zur Kindeswohlgefährdung im Jahr 2022 veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl von gemeldeten Fällen in Brandenburg um 1,4 Prozent gesunken, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Insgesamt melden die Jugendämter mehr als 28.000 Verfahren in Berlin und Brandenburg für 2022. Kristy Augustin, stellvertretende Landesvorsitzende und Frauen- und Familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion erklärt dazu:

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Zur Aktuellen Stunde „Schulterschluss für eine starke, lebendige und wehrhafte Demokratie“ heute im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Nach seinem heutigen Besuch bei der Zentralen Ausländerbehörde und Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Die Zahlen sind alarmierend - Brandenburg hat im Jahr 2022 fast 39.000 Flüchtlinge aufgenommen - mehr als achtmal so viele, wie vorhergesagt und ein Drittel mehr als im Jahr der "Flüchtlingskrise" 2015. Und die Zahlen sind weiter hoch - unsere Kommunen rufen bereits um Hilfe, weil sie nicht mehr wissen, wie sie Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen sollen. Was dabei oft unterschlagen wird ist, dass es sich bei einem Großteil dieser Fälle um illegale Migration handelt. Höchste Zeit also, etwas zu unternehmen.

Im Nordkurier hat unsere Justizministerin Susanne Hoffmann in einem Gastbeitrag erklärt, weshalb sie es für richtig hält, die Mitglieder der „Letzten Generation“ strafrechtlich zu verfolgen.

Millionen Menschen in unserem Land sind verunsichert. Sie haben Angst, auf den Kosten von häufig mehreren zehntausend Euro für einen Heizungstausch und nötige Sanierungen sitzen zu bleiben – zu Recht! Denn niemand weiß bis heute, wie die finanzielle Förderung der Bundesregierung aussieht.

Der Landesvorstand der Frauen Union Brandenburg tagte vom Freitag 31. März 2023 bis Samstag 1. April 2023 in Klausur in der Stadt Nauen (Havelland). Neben einem geselligen Einstieg am Freitagabend mit historischer Stadtführung und Abendessen beim Italiener standen vor allem am Samstag die Vorhabenplanung der kommenden zwei Jahre an.Als Ehrengast konnte die Frauen Union die Beigeordnete der Stadt Nauen und FU Mitglied Daniela Zießnitz begrüßen, die über die Situation und ihre persönliche Rolle in Nauen berichtete. 

Unsere Mitglieder haben abgestimmt und das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung steht fest: Dr. Jan Redmann ist mit großer Mehrheit designierter Vorsitzender der CDU Brandenburg. Auf den Kandidaten entfielen 88 Prozent Ja-Stimmen. Dabei haben insgesamt fast 2.300 Mitglieder an der Befragung teilgenommen, die Wahlbeteiligung lag bei circa 43 Prozent und damit auf dem Niveau der Befragung zum Koalitionsvertrag 2019. Die endgültige Wahl zum Landesvorsitzenden findet auf dem 37. Parteitag der CDU Brandenburg am 25. März 2023 statt.

Von Brandenburg bis Frankfurt an der Oder reden die Leute anders als in Bonn oder Berlin. Es plagen andere Sorgen. Es gibt eine andere Sicht auf manche Dinge, andere Wünsche und andere Ziele. Wenige Kilometer südlich von Berlin trafen sich CDU-Mitglieder aus ganz Brandenburg zur 2. Mitgliederkonferenz der CDU 2023. Sie wollten gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja über CDU-Politik reden. Aus mehr als 250 Kilometer Entfernung kamen einige von ihnen nach Teltow. Die Stimmung war topp, die Fragen offen und die Debatten intensiv.

Am 14. Februar fand die Online-Mitgleiderkonferenz statt, bei der Dr. Jan Redmann, Kandidat in der Mitgliederbefragung, sich den Fragen der Mitgleider gestellt hat. 

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Der Landesvorsitz der CDU Brandenburg wird im Frühjahr durch eine Mitgliederbefragung bestimmt werden – das hat der Landesvorstand am Freitag, 9. Dezember 2022 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Kreisvorsitzenden in Potsdam beschlossen.

Am Flughafen BER klebtensich diese Woche Klima-Störer fest. Unsere Justizministerin Susanne Hoffmann will nun die deutschen Strafgesetze ändern.

Darüber sprach Sie mit Benjamin Lassiwe: 

Vor 32 Jahren ist aus zwei deutschen Staaten wieder ein Deutschland geworden. Für viele ist der 3. Oktober 1990 gemeinsam mit dem 9. November 1989 einer der prägendsten Tage im Leben.

Mit der Umfrage „Energiesicherheit und Preisstabilität für Ostdeutschland“ hat die CDU Brandenburg in der vergangenen Woche die Meinungen und Positionen der Mitglieder zu einem der drängenden Probleme unserer Zeit abgefragt. Dabei ging es darum, die aktuell diskutierten Fragen besser einzuordnen und Antworten aus dem ganzen Land Brandenburg zu sammeln. Auch zukünftig wollen wir als Landesverband verstärkt die Ansichten unserer Mitglieder erfragen, um diese noch besser in unsere Arbeit einfließen lassen zu können. 

An dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank an alle, die sich die Zeit genommen und an der Umfrage teilgenommen haben. Mit über 400 Teilnehmern hat schon die erste Umfrage der CDU Brandenburg eine gute Teilnahmequote erreicht, so dass die Ergebnisse durchaus stellvertretend für alle Mitglieder des Landesverbandes gelten können. Im Folgenden sollen nun die Ergebnisse präsentiert und ausgewertet werden.

Anlässlich der Berichterstattung und Diskussion um das geplante Behördenzentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg äußert sich der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann MdL, wie folgt:

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Jan Redmann sprach mit Igor Göldner von der MAZ unter anderem über die Debatte der Weiternutzung von Kernenergie und die Folgen der Gas-Krise für Brandenburg.

Unser Landesvorsitzender und Innenminister Michael Stübgen plant ein neues Gesetz, um die Bekämpfung von Kindesmissbrauch in Brandenburg zu verstärken. Mit Hilfe von neuen Regelungen und Änderungen am Polizeigesetz soll dabei die Strafverfolgung solcher Fälle erleichtert werden.

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Im Frühjahr hatten sich viele Mitglieder der CDU Brandenburg die Zeit genommen, auf unseren Regionalkonferenzen oder über unsere Online-Sonderseite mit uns zusammen über die erste Hälfte unserer Regierungsarbeit Bilanz zu ziehen. Gleichzeitig haben wir zusammen in die Zukunft geschaut, was wir in der verbleibenden Zeit in dieser Legislatur und darüber hinaus noch erreichen wollen. Viele Zuschriften haben uns über unsere Ideenbox oder per Mail erreicht. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder, die sich beteiligt haben!

Das politische Bildungsforum Brandenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung läd in der Reihe "Politik & Sicherheit" zu einer Diskussion mit dem Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg und Innenminister Michael Stübgen ein. 

Das Thema der Diskussion wird "Brennpunkte der Sicherheitspolitik in Brandenburg" sein und findet statt, am 29. Juni 2022 ab 18 Uhr im Kongresshotel, Am Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam.

Weitere Informationen finden Sie unten und auf der Seite der KAS.

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Die Abgeordneten der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern eine Garantie für die Energie-Versorgungssicherheit in Ostdeutschland und eine Absicherung des Raffineriestandorts Schwedt, indem Erdölimporte über eine Pipeline auch in Deutschland vom geplanten Ölembargo ausgenommen werden.

Die Menschen in Brandenburg merken es jeden Tag: Benzin und Diesel werden an den Tankstellen immer teurer.

Unser Landesvorsitzender und Innenminister Michael Stübgen hat der Märkischen Allgemeinen Zeitung ein Interview gegeben und dabei auch über die aktuellen Corona-Regeln gesprochen.

Nachdem Friedrich Merz mit einem starken Ergebnis von 62,1 Prozent als Sieger aus der Mitgliederbefragung zum Vorsitz der CDU Deutschlands hervorging, steht auf dem Bundesparteitag Ende Januar seine offizielle Wahl an.

Am 6. Februar 2022 sind die Wahlen zum Landrat im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Sie werden als Wähler an diesem Tag darüber entscheiden, wie die Weichen für den Landkreis und seine 38 Städte und Gemeinden für die Zukunft gestellt werden.

Aktuell laufen die Verhandlungen zur Zukunft des Semestertickets zwischen den Studierenden und der Verkehrsunternehmen weiter.  Unser Fraktionsvorsitzender im Landtag Dr. Jan Redmann dazu:

Am Dienstag, 23. November 2021, erhielt unser Europaabgeordnete für Brandenburg, Dr. Christian Ehler, das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland.

Was steht auf der Agenda von Helge Braun? Welche Themen würde Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender angehen? Und welche Vorstellungen hat Norbert Röttgen für die Zukunft der Partei? In drei CDU Live-Formaten antworten die Kandidaten jeweils einzeln auf die Fragen der Mitglieder. Einmal treffen alle drei Kandidaten im CDU-eigenen Townhall-Format vor Publikum direkt aufeinander.

Am 18. November 2021 berichtete Spiegel online über die Pläne der Ampelkoalition, den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken zu legalisieren.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, sieht das kritisch:

CDU-Live mit Michael Stübgen, Susanne Hoffmann, Guido Beermann und Dr. Jan Redmann

Unsere Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT) traf sich am 13. November 2021 in Großräschen zum Landesmittelstandstag. 

Immer wieder kommt in Brandenburg die Debatte über die Kosten für die Semestertickets für Studierende auf. Heute Mittag gab es zum Thema Semesterticket nun eine Demonstration in Potsdam, bei der die „Interessengemeinschaft Semesterticket Berlin/Brandenburg“ ein Ticket für maximal 365 Euro im Jahr fordert. Gleichzeitig wurde dazu eine Petition gestartet. 

Die Kreisvorsitzenden haben sie gefordert, Bundesvorstand und Präsidium bringen sie nun auf den Weg: die Mitgliederbefragung im Vorfeld der Wahl eines oder einer neuen CDU-Vorsitzenden.

Weitere Informationen und Details zum Verfahren finden Sie hier

Im Rahmen der Corona-Soforthilfen hat die Bundesregierung Ende 2020 Fördermittel in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro zur Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen zur Verfügung gestellt. Weil es momentan in vielen Bereichen der gesamten Baubranche Lieferengpässe gibt, ist der Förderzeitraum bis Ende des Jahres 2021 deutlich zu kurz. 

Am 26. Oktober 2021 trat der 20. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Auch die CDU Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trat in dieser Woche neu zusammen. Sie wählte Jens Koeppen erneut zum Landesgruppenvorsitzenden. 

Anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers „Gut leben in der Stadt und auf dem Land, in Ost und West“ erklärt das brandenburgische Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Dr. Jan Redmann:

Die wohlverdienten Sommerferien sind da. Und für viele steht neben der Frage wohin geht es noch die Frage, welche Konsequenzen die Reise hat und welche Auflagen es gibt. 

Die Landesvertreterversammlung der CDU Brandenburg hat am 29. Mai 2021 die Landesliste zur Bundestagswahl am 26. September 2021 beschlossen. 

Seit dem heutigen Mittag steht fest, dass CDU und CSU mit Armin Laschet als gemeinsamen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2021 gehen werden.

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