Liebe Wustermarker! Elstaler! Wernitzer! Dyrotzer! Priorter! Hoppenrader! und Buchow-Karpzower!

Von Brandenburg bis Frankfurt an der Oder reden die Leute anders als in Bonn oder Berlin. Es plagen andere Sorgen. Es gibt eine andere Sicht auf manche Dinge, andere Wünsche und andere Ziele. Wenige Kilometer südlich von Berlin trafen sich CDU-Mitglieder aus ganz Brandenburg zur 2. Mitgliederkonferenz der CDU 2023. Sie wollten gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja über CDU-Politik reden. Aus mehr als 250 Kilometer Entfernung kamen einige von ihnen nach Teltow. Die Stimmung war topp, die Fragen offen und die Debatten intensiv.

Am 14. Februar fand die Online-Mitgleiderkonferenz statt, bei der Dr. Jan Redmann, Kandidat in der Mitgliederbefragung, sich den Fragen der Mitgleider gestellt hat. 

Kennen Sie schon unseren Newsletter „Post aus Potsdam“? In diesem informieren wir regelmäßig über aktuelle Ereignisse, politische Themen und Veranstaltungen der CDU Brandenburg.

Der Landesvorsitz der CDU Brandenburg wird im Frühjahr durch eine Mitgliederbefragung bestimmt werden – das hat der Landesvorstand am Freitag, 9. Dezember 2022 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Kreisvorsitzenden in Potsdam beschlossen.

Am Flughafen BER klebtensich diese Woche Klima-Störer fest. Unsere Justizministerin Susanne Hoffmann will nun die deutschen Strafgesetze ändern.

Darüber sprach Sie mit Benjamin Lassiwe: 

Vor 32 Jahren ist aus zwei deutschen Staaten wieder ein Deutschland geworden. Für viele ist der 3. Oktober 1990 gemeinsam mit dem 9. November 1989 einer der prägendsten Tage im Leben.

Mit der Umfrage „Energiesicherheit und Preisstabilität für Ostdeutschland“ hat die CDU Brandenburg in der vergangenen Woche die Meinungen und Positionen der Mitglieder zu einem der drängenden Probleme unserer Zeit abgefragt. Dabei ging es darum, die aktuell diskutierten Fragen besser einzuordnen und Antworten aus dem ganzen Land Brandenburg zu sammeln. Auch zukünftig wollen wir als Landesverband verstärkt die Ansichten unserer Mitglieder erfragen, um diese noch besser in unsere Arbeit einfließen lassen zu können. 

An dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank an alle, die sich die Zeit genommen und an der Umfrage teilgenommen haben. Mit über 400 Teilnehmern hat schon die erste Umfrage der CDU Brandenburg eine gute Teilnahmequote erreicht, so dass die Ergebnisse durchaus stellvertretend für alle Mitglieder des Landesverbandes gelten können. Im Folgenden sollen nun die Ergebnisse präsentiert und ausgewertet werden.

Anlässlich der Berichterstattung und Diskussion um das geplante Behördenzentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg äußert sich der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann MdL, wie folgt:

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Jan Redmann sprach mit Igor Göldner von der MAZ unter anderem über die Debatte der Weiternutzung von Kernenergie und die Folgen der Gas-Krise für Brandenburg.

Unser Landesvorsitzender und Innenminister Michael Stübgen plant ein neues Gesetz, um die Bekämpfung von Kindesmissbrauch in Brandenburg zu verstärken. Mit Hilfe von neuen Regelungen und Änderungen am Polizeigesetz soll dabei die Strafverfolgung solcher Fälle erleichtert werden.

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Im Frühjahr hatten sich viele Mitglieder der CDU Brandenburg die Zeit genommen, auf unseren Regionalkonferenzen oder über unsere Online-Sonderseite mit uns zusammen über die erste Hälfte unserer Regierungsarbeit Bilanz zu ziehen. Gleichzeitig haben wir zusammen in die Zukunft geschaut, was wir in der verbleibenden Zeit in dieser Legislatur und darüber hinaus noch erreichen wollen. Viele Zuschriften haben uns über unsere Ideenbox oder per Mail erreicht. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder, die sich beteiligt haben!

Das politische Bildungsforum Brandenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung läd in der Reihe "Politik & Sicherheit" zu einer Diskussion mit dem Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg und Innenminister Michael Stübgen ein. 

Das Thema der Diskussion wird "Brennpunkte der Sicherheitspolitik in Brandenburg" sein und findet statt, am 29. Juni 2022 ab 18 Uhr im Kongresshotel, Am Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam.

Weitere Informationen finden Sie unten und auf der Seite der KAS.

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Die Abgeordneten der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern eine Garantie für die Energie-Versorgungssicherheit in Ostdeutschland und eine Absicherung des Raffineriestandorts Schwedt, indem Erdölimporte über eine Pipeline auch in Deutschland vom geplanten Ölembargo ausgenommen werden.

Die Menschen in Brandenburg merken es jeden Tag: Benzin und Diesel werden an den Tankstellen immer teurer.

Unser Landesvorsitzender und Innenminister Michael Stübgen hat der Märkischen Allgemeinen Zeitung ein Interview gegeben und dabei auch über die aktuellen Corona-Regeln gesprochen.

 Wir als CDU Wustermark werden genau hinschauen!

Nachdem Friedrich Merz mit einem starken Ergebnis von 62,1 Prozent als Sieger aus der Mitgliederbefragung zum Vorsitz der CDU Deutschlands hervorging, steht auf dem Bundesparteitag Ende Januar seine offizielle Wahl an.

Am 6. Februar 2022 sind die Wahlen zum Landrat im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Sie werden als Wähler an diesem Tag darüber entscheiden, wie die Weichen für den Landkreis und seine 38 Städte und Gemeinden für die Zukunft gestellt werden.

 

Aktuell laufen die Verhandlungen zur Zukunft des Semestertickets zwischen den Studierenden und der Verkehrsunternehmen weiter.  Unser Fraktionsvorsitzender im Landtag Dr. Jan Redmann dazu:

Am Dienstag, 23. November 2021, erhielt unser Europaabgeordnete für Brandenburg, Dr. Christian Ehler, das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland.

Was steht auf der Agenda von Helge Braun? Welche Themen würde Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender angehen? Und welche Vorstellungen hat Norbert Röttgen für die Zukunft der Partei? In drei CDU Live-Formaten antworten die Kandidaten jeweils einzeln auf die Fragen der Mitglieder. Einmal treffen alle drei Kandidaten im CDU-eigenen Townhall-Format vor Publikum direkt aufeinander.

Am 18. November 2021 berichtete Spiegel online über die Pläne der Ampelkoalition, den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken zu legalisieren.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, sieht das kritisch:

CDU-Live mit Michael Stübgen, Susanne Hoffmann, Guido Beermann und Dr. Jan Redmann

Unsere Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT) traf sich am 13. November 2021 in Großräschen zum Landesmittelstandstag. 

Immer wieder kommt in Brandenburg die Debatte über die Kosten für die Semestertickets für Studierende auf. Heute Mittag gab es zum Thema Semesterticket nun eine Demonstration in Potsdam, bei der die „Interessengemeinschaft Semesterticket Berlin/Brandenburg“ ein Ticket für maximal 365 Euro im Jahr fordert. Gleichzeitig wurde dazu eine Petition gestartet. 

Die Kreisvorsitzenden haben sie gefordert, Bundesvorstand und Präsidium bringen sie nun auf den Weg: die Mitgliederbefragung im Vorfeld der Wahl eines oder einer neuen CDU-Vorsitzenden.

Weitere Informationen und Details zum Verfahren finden Sie hier

Im Rahmen der Corona-Soforthilfen hat die Bundesregierung Ende 2020 Fördermittel in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro zur Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen zur Verfügung gestellt. Weil es momentan in vielen Bereichen der gesamten Baubranche Lieferengpässe gibt, ist der Förderzeitraum bis Ende des Jahres 2021 deutlich zu kurz. 

Am 26. Oktober 2021 trat der 20. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Auch die CDU Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trat in dieser Woche neu zusammen. Sie wählte Jens Koeppen erneut zum Landesgruppenvorsitzenden. 

Anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers „Gut leben in der Stadt und auf dem Land, in Ost und West“ erklärt das brandenburgische Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Dr. Jan Redmann:

Die wohlverdienten Sommerferien sind da. Und für viele steht neben der Frage wohin geht es noch die Frage, welche Konsequenzen die Reise hat und welche Auflagen es gibt. 

Die Landesvertreterversammlung der CDU Brandenburg hat am 29. Mai 2021 die Landesliste zur Bundestagswahl am 26. September 2021 beschlossen. 

Seit dem heutigen Mittag steht fest, dass CDU und CSU mit Armin Laschet als gemeinsamen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2021 gehen werden.

Brandenburgs Impfkampagne nimmt immer mehr an Fahrt auf. Erstmals wurden über 100.000 Schutzimpfungen in einer Woche verteilt.

"Das ist aber nur ein Zwischenziel. Wenn ausreichend Impfstoff kommt, schaffen wir auch das Doppelte. Wir wollen allen Brandenburgern bis September ein Impfangebot machen", sagt unser Innen- und Impfminister Michael Stübgen.

Wir möchten Sie in Zukunft regelmäßig mit mehr aktuellen Informationen zur Tagespolitik, zu relevanten Themen und wichtigen Terminen versorgen und starten deshalb mit unserem neuen Newsletter. Aus Datenschutzgründen versenden wir diesen Newsletter nicht einfach über die bisherigen Kanäle. Stattdessen können sich Interessierte ab heute für den Newsletter anmelden. Dazu finden Sie weiter unten das entsprechende Anmeldeformular.

Die zunehmende Zahl von Wölfen in Brandenburg ist zum einen ein Zeichen für erfolgreichen Naturschutz – führt gleichzeitig aber leider auch zu Konflikten, wenn Wölfe Weidetiere reißen oder sich immer dichter an Wohnsiedlungen trauen. Daher planen die Koalitionsfraktionen nun eine Überarbeitung der Brandenburger Wolfsverordnung.

Die CDU Spree-Neiße und die CDU Cottbus haben am Dienstag, den 5. Januar 2021 auf einer Wahlkreismitgliederversammlung die Nominierung des gemeinsamen Bundestagskandidaten - für die Bundestagswahl 2021, Wahlkreis 64 – durchgeführt.

Am Montag, den 14. Dezember 2020, erhielt der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble nahm am Nachmittag die Auszeichnung im Deutschen Bundestag vor und würdigte die Arbeit des Unionspolitikers in einer kleinen Zeremonie. 

Mit 97% der Stimmen haben die Wahlkreismitglieder der CDU Kreisverbände Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster am vergangenen Freitag Knut Abraham aus Dubro zum Kandidaten zur Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert. 

Bei ihrem Spitzentreffen am heutigen Donnerstag im Schloss Glienicke haben die Vertreter der CDU Brandenburg und der CDU Berlin ein gemeinsames Positionspapier ("Gemeinsam denken - gemeinsam handeln") beschlossen, mit dem sie ihren Willen bekräftigen, die gemeinsame Metropolregion durch eine immer engere politische Kooperation zielstrebig fortzuentwickeln.

Dr. Dietlind Tiemann: „Für Deutschland geht es bei der Bundestagswahl 2021 um eine Richtungsentscheidung.“

Ein knappes Jahr ist die CDU in der Kenia-Koalition in Brandenburg aktiv. Landesfraktionschef Jan Redmann im Interview über eine erste Bilanz der Regierungsarbeit von SPD, CDU und Grünen.

Die gebürtige Potsdamerin Saskia Ludwig (52) wurde auf der Mitgliederversammlung der CDU im Wahlkreis 61 mit 70% der Stimmen als Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021 nominiert.

Die Teilnehmer der Wahlkreismitgliederversammlung wählten die Bundestagsabgeordnete bei ihrem Treffen am Samstagmittag in der Vulkan- Arena in Babelsberg mit 138 Stimmen. Ihr Gegenkandidat Götz Friederich erhielt 60 Stimmen.

Saskia Ludwig dankte für die Nominierung und erklärte: „Ich freue mich über die Nominierung und danke den Mitgliedern der CDU im Wahlkreis herzlich für das große Vertrauen in meine Arbeit. Als Kandidatin, die fest in der Region verwurzelt ist, werde ich mich authentisch und mit aller Kraft für die Belange aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Die Mitgliederversammlung der CDU Kreisverbände Oder-Spree und Frankfurt (Oder) nominierte am vergangenen Samstag in Fürstenwalde den Juristen Daniel Rosentreter zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 63. Der Schatzmeister des Kreisverbandes Oder-Spree setzte sich bei der Abstimmung deutlich gegen Skrollan Olschewski durch, die dem Kreisvorstand Frankfurt (Oder) angehört. Mit einer leidenschaftlichen Ansprache warb Rosentreter auf der Mitgliederversammlung für seine Kandidatur:

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, kandidiert im kommenden Jahr im Wahlkreis 56 erneut für die CDU für den Deutschen Bundestag. Gestern Abend nominierte ihn seine Partei in Kyritz zum dritten Mal in Folge als Direktkandidaten. Es gab keine weiteren Bewerber.

Auf dem Nominierungsparteitag der CDU im Bundestagswahlkreis 59 (MOL-BAR II) wurde die Biesenthaler Tierärztin Dr. Sabine Buder als Kandidatin für den Bundestag nominiert. Mit 110 Stimmen zu 105 Stimmen schlug sie den Amtsinhaber Hans-Georg von der Marwitz MdB knapp. Der Friedersdorfer Landwirt ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dr. Sabine Buder versprach einen engagierten Wahlkampf. Ihre Stärke seien die persönlichen Gespräche. Dass sie die Menschen mitreißen kann, hatten die Mitglieder bereits in den letzten Wochen und Monaten bei ihrer Tour durch die Ortsverbände erleben können.

Mit einem eindeutigen Ergebnis von 90,32% wurde Uwe Feiler MdB am vergangenen Samstag von den Mitgliedern der CDU Oberhavel und der CDU Havelland als Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl für Oberhavel und das östliche Havelland nominiert. Die Wahlkreismitgliederversammlung fand unter den gegebenen Hygienevorschriften auf dem Spargelhof Kremmen unter freiem Himmel statt. 

Jana Schimke tritt bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 erneut als Direktkandidatin der CDU an. Die CDU-Mitglieder des Wahlkreises 62 (Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming III und Oberspreewald-Lausitz I) nominierten sie am vergangenen Freitag in der Mehrzweckhalle Zeuthen. 

Am Freitagabend kamen die stimmberechtigten Mitglieder der CDU Kreisverbände Uckermark und Barnim im Kloster Chorin zusammen, um ihren Direktkandidaten für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag 2021 zu nominieren.

Unser Landesvorsitzender Michael Stübgen spricht im traditionellen rbb Interview "Politik am See" über seine Arbeit als Innenminister, den Strukturwandel in der Lausitz und vieles mehr.

Das vollständige Interview können Sie hier abrufen (Video weiter unten im Artikel).

Die aktuellen Entwicklungen und die rasante Ausbreitung des Corona-Virus stellen momentan die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Hier möchten wir Sie über die Geschehnisse und Regelungen insbesondere in Brandenburg auf dem Laufenden halten.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein echtes Kraftpaket für Deutschland. Mit diesem 130 Mrd. Euro Konjunkturpaket leisten wir einen großen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise. Als CDU sehen wir in jeder Krise auch Chancen. Diese Chancen wollen wir entschlossen ergreifen, um unser Land nach vorne zu bringen, lang bestehende Bremsen zu lösen, Familien zu unterstützen, gute Jobs zu sichern, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und Deutschland insgesamt innovativer, klimafreundlicher und wettbewerbsfähiger zu machen. 

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zum Beschluss des Bundesvorstandes der AfD, Kalbitz aus der AfD auszuschließen:
 
"Die AfD kann sich vielleicht von Andreas Kalbitz trennen, aber nicht vom menschenfeindlichen Weltbild, das er vertritt. Das ist im Landesverband der Brandenburger AfD schon lange Mainstream. Da der Bundesverband dies weiter toleriert, hat der Rechtsextremismus auch künftig seinen festen Platz in der AfD. Die AfD ist für mich damit ein klarer Fall für den Verfassungsschutz."

Unser Landesvorsitzender Michael Stübgen stand dem Prignitzer Rede und Antwort, unter anderem zum kommenden CDU Bundesparteitag und zu den Zielen der CDU Brandenburg für die nächsten zwölf Monate. Starke Worte von unserem Vorsitzenden.

Hier das ganze Interview: https://bit.ly/2VEqwTZ

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zur Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer:
 
„Wir haben die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer mit Respekt zur Kenntnis genommen. Als Ministerpräsidentin des Saarlandes hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer in schwierigen Zeiten dafür entschieden, sich in den Dienst der CDU zu stellen. Dafür gebührt ihr unser Dank. Es gilt jetzt, Besonnenheit zu wahren und in einem geordneten Verfahren die Union für die nächsten Jahre gut aufzustellen.“

Die Koalitionspartner von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind nach den Ereignissen in Thüringen schnell zusammengekommen um sich auszutauschen. Die Koalition wird ohne Wenn und Aber am gemeinsam vereinbarten Kurs im Umgang mit der AfD festhalten. Daran haben auch die Ereignisse in Thüringen nichts geändert.

Kooperationen mit dieser rechtsextremen Partei darf es nicht geben. Ein Vorgang wie in Thüringen wird sich in Brandenburg nicht wiederholen. Die gefassten Unvereinbarkeitsbeschlüsse im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD, gleich ob institutionalisiert oder rein faktisch, auf allen politischen Ebenen von der Bundes- bis hin zur kommunalen Ebene gelten unverändert.

Die Koalitionspartner betonen ihre bereits im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, dass in diesen polarisierten Zeiten die Stärkung der politischen Mitte gegenüber den extremistischen Rändern, insbesondere dem Rechtsextremismus, und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ihre zentralen Anliegen sind. Die Koalition steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellt sich konsequent gegen Hass und Hetze. Unser aller Aufgabe ist es, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken.

Rund ein Viertel aller Verstorbenen in den letzten Jahren starben an den Folgen einer Krebserkrankung. Damit bleibt die Krankheit Krebs die zweit häufigste Todesursache in Deutschland. Vier Millionen Erkrankte und 500.000 neue Erkrankungen jedes Jahr, das sind die traurigen Zahlen der Leidenden.

"Krebs ist die zweithäufigste Todesursache, die Heilungschancen liegen immer noch bei nur 50 Prozent. Wir dürfen uns damit nicht zufrieden geben und müssen weiter in Forschung investieren und die Aufklärung über Präventionsmaßnahmen ausweiten“, sagt der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann.

Schon heute können durch Früherkennung und neue Behandlungen fast 80 Prozent aller jungen Patienten eine Leukämie-Erkrankung überleben. Damit die Behandlungen noch effektiver werden, wollen Deutschland und die Europäische Union auch in Zukunft noch mehr in die Forschung investieren. Das Ziel „im Kampf gegen Krebs die Führung zu übernehmen“ formulierte bereits die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Antrittsrede.

Die CDU-Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat zudem angekündigt das „Nationale Centrum für Tumorerkrankungen“ – kurz NCI – um vier neue Standorte zu erweitern. Außerdem sollen bald 13 weitere Studienprojekte beginnen. 

Seit einem Jahr läuft bereits die „Dekade gegen Krebs“, die alle Kräfte im Kampf gegen die Tumorerkrankung bündeln und möglichst viele Neuerkrankungen verhindern sowie den Betroffenen ein besseres Leben ermöglichen soll.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Michael Schierack erinnert dabei an die Erfolge von Prävention gegen Krebserkrankungen. So könnte das Risiko an Krebs zu erkranken durch regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen, ausgewogene Ernährung sowie ausreichend Sport und Schutz vor überdurchschnittlicher UV-Strahlung um bis zu 40 Prozent verringert werden.

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zur Kritik der Brandenburger Linken am NATO-Manöver „Defender 2020“:

„Brandenburg steht zu seiner Verantwortung und ist Partner der östlichen NATO-Mitgliedstaaten. Wir nehmen die Sorgen unserer Partner in Polen und im Baltikum ernst und es wundert mich, dass die LINKE immer wieder mit zweierlei Maß misst. Die NATO und die Bundeswehr sind ständiges Objekt der linken Kritik, während ich zu den russischen Truppenbewegungen noch nie ein kritisches Wort gehört habe.
 
Für das Manöver „Defender 2020“ ist es natürlich wichtig, dass es höchste Transparenz gibt, sowohl gegenüber anderen Staaten als auch gegenüber den Brandenburgern. Diese wurde zugesichert und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Fest steht: es gibt keine Konfrontation mit Russland. Auch wenn die Linke, auch aufgrund ihrer Vergangenheit, diese permanent heraufbeschwören möchte.“

Die Bundeszentrale für politische Bildung plant eine neue Außenstelle in Ostdeutschland, die sich hauptsächlich mit der Frage politischer Bildung in Strukturwandel-Regionen beschäftigen soll. Unter anderem ist Cottbus als Standort im Gespräch. Von den Erfahrungen, die in der Lausitz gesammelt werden, könnten viele Regionen in Deutschland profitieren.

Der erste Ministerpräsident Brandenburgs nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist in der Nacht zu Sonntag verstorben. Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg und Innenminister, Michael Stübgen, der Manfred Stolpe schon seit vielen Jahren aus der gemeinsamen Arbeit in der Kirche kannte, zeigte sich tief betroffen von dieser Nachricht.

Die neue Regierungsfraktion besetzte heute die offenen Posten, die durch die Aufnahme der Regierungsarbeit der Kenia-Koalition entstanden. Auf ihrer heutigen Klausurtagung auf Hermannswerder beschloss der Vorstand der CDU Fraktion im brandenburgischen Landtag die Neubesetzung der Position des Parlamentarischen Geschäftsführers, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie die Besetzung der Sprecherposten.

Brandenburg hat eine neue Regierung. Nur 81 Tage nach der Landtagswahl wurde Dietmar Woidke vom Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und die Regierungsmitglieder vereidigt. „Wir werden das Land Brandenburg voranbringen in dieser Koalition und ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten“, sagte Michael Stübgen, der künftig das Ministerium für Inneres und Kommunales leiten wird. 

Damit steht der Wahl des neuen Brandenburger Ministerpräsidenten und der Vereidigung der Minister nichts mehr im Weg: Die Spitzen der drei Koalitionspartner haben heute den Koalitionsvertrag unterschrieben. Unter der Überschrift „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit“  wollen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen das anpacken, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist. „Wir haben gut verhandelt und Ministerien, mit denen wir richtig was anfangen können.“, freut sich CDU-Chef Michael Stübgen, der künftig als Innenminister und Vize-Ministerpräsident im Kabinett vertreten ist. 

Die CDU Brandenburg will regieren. Nachdem in der erstmalig durchgeführten Mitgliederbefragung bereits 84% der Mitglieder ja zu Kenia sagten, haben nun auch die Delegierten beim 35. Landesparteitag den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen nahezu einstimmig verabschiedet. Michael Stübgen stellte den Koalitionsvertrag vor und stellte klar: „Wir werden Brandenburg sicherer machen. Sicherer für die Menschen, gefährlicher für die Verbrecher.“ 

Die CDU Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag hat einen neuen Vorsitzenden. Im Rahmen der Sitzung am Montagabend wurde der Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, einstimmig gewählt.

Jetzt geht's wieder los!

Im Rahmen einer erweiterten Landesvorstandssitzung wurde heute das Sondierungspapier ‚Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit‘ diskutiert und als Grundlage für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Die 15 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben Dr. Jan Redmann einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer folgt damit auf Ingo Senftleben, der die Fraktion seit 2014 geführt hatte. Der 39-Jährige Wittstocker dankte seinen Kollegen für das Vertrauen: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Fraktions-Team der Union und sehe dieses Ergebnis als Stärkung unserer Position in den Sondierungsgesprächen. Damit können wir die Positionen der CDU kraftvoller umsetzen.“

Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der CDU Brandenburg haben bei ihrer außerordentlichen Sitzung am 8. September Michael Stübgen damit beauftragt, die fünfköpfige Sondierungsgruppe der CDU zu führen. Erste Sondierungsgespräche mit SPD, Grünen und Freien Wählern haben bereits in der vergangenen Woche stattgefunden.