Die Abgeordneten der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern eine Garantie für die Energie-Versorgungssicherheit in Ostdeutschland und eine Absicherung des Raffineriestandorts Schwedt, indem Erdölimporte über eine Pipeline auch in Deutschland vom geplanten Ölembargo ausgenommen werden.

Der Vorsitzende der Landesgruppe Brandenburg Jens Koeppen MdB erklärte dazu: „Es muss erst eine Lösung für den verlässlichen Weiterbetrieb der Schwedter Raffinerie PCK und die effektive Produktion dort vorliegen, bevor man eine so einschneidende Maßnahme wie ein Ölembargo umzusetzen gedenkt. Man kann nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Es ist zu befürchten, dass es ansonsten erhebliche Versorgungsengpässe in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens geben wird - und zwar von Rostock bis nach Suhl. Verbrauchsunterbrechungen und massive Preissteigerungen für die Menschen in unserer Region sind die Folge. Das ist für die Betroffenen nicht hinnehmbar!

Es war immer Konsens, dass man bei den Sanktionen nicht die Menschen in unserem Land treffen darf. Wenn wir anderen helfen wollen, können wir uns nicht selbst schaden. Sonst ist auch keine Hilfe für andere mehr möglich.

Wenn die Bundesregierung trotz des Kompromisses der EU-Staaten nun doch ein einseitiges Öl-embargo umsetzen will, ohne die notwendigen Vorkehrungen und ohne valide Alternativen für die Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen zu treffen, ist das inakzeptabel. Ein Ende der Öllieferungen für die Raffinerie Schwedt über die Druschba-Leitung ohne alternative Versorgungswege würde die ganze Region in eine schwere Krise führen.

Seit Wochen bleiben von der Bundesregierung Fragen unbeantwortet, wie mit den bestehenden Problemen alternativer Belieferung umgegangen wird und mit welcher zeitlichen Perspektive Lösungen umgesetzt werden können. Beispielsweise ist unklar, wann mit der unabdingbar notwendigen Vertiefung des Rostocker Hafens zu rechnen ist. Es ist außerdem unklar, ob über die bisher angedachten Belieferungswege über Rostock und Danzig überhaupt die notwendigen Mengen an Öl für die Produktionsprozesse bezogen werden können. Es bleibt zudem völlig offen, wie die 12 Mio. Tonnen Jahresproduktion in Schwedt überhaupt seriös ersetzt werden sollen.

PCK Schwedt und der gesamte Unternehmensstandort wird sich wie alle Raffinerien einem Transformationsprozess stellen müssen, um die Verarbeitung von synthetischen Kraftstoffen und Wasserstofflösungen zu realisieren. Dieser Transformationsprozess ist aber nicht in 6 Monaten zu gestalten, sondern bedarf noch erheblicher Entwicklungsprozesse und Innovationsschübe. Hier darf man nicht in Legislaturperioden denken, sondern eher in Dekaden. Wenn die Transformation auf dem Gelände von PCK-Schwedt Erfolg haben soll, muss die Erdölverarbeitung jetzt weiter laufen. Parallel müssen sich Bildungs- und Forschungsinstitute an einem Campus ansiedeln, um diese Prozesse zu begleiten. Dazu brauchen die Region und die Menschen, die hier leben und arbeiten, verlässliche Zielmarken wie beim Kohleausstieg und kein abruptes Ende. 

Die handelnde Politik muss lernen, vom Ende her zu denken. Ein schnelles Aus der Erdölproduktion ist auch das sichere Aus für eine ganze Region und eine weitere Deindustriealisierung in Ostdeutschland wäre die Folge. Der angedachte Erneuerungsprozess wäre damit zum Scheitern verurteilt, bevor er überhaupt begonnen hat.“